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   OVG Brandenburg, 28.08.1998 - 4 B 63/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,10278
OVG Brandenburg, 28.08.1998 - 4 B 63/98 (https://dejure.org/1998,10278)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 28.08.1998 - 4 B 63/98 (https://dejure.org/1998,10278)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 1998 - 4 B 63/98 (https://dejure.org/1998,10278)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zwangsgeld; Fristablauf; Beitreibung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 184
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 351/15

    Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer

    vgl. Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz NRW, 4. Auflage, § 57 Rn. 31, Weißauer/Lenders, Verwaltungsgesetze NRW, Loseblattkommentar, § 57 VwVG NRW, Rn. 7.1 (Stand September 2013), ebenso für eine entsprechende landesrechtliche Regelung OVG Bbg., Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 63/98 -, NZV 1999, 184 = juris, bzw. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 16. Juni 1995 - 3 S 1200/95 -, NVwZ-RR 1996, 541;.
  • VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2317/04

    ABWICKLUNG; ANDROHUNG; AUSKUNFTSPFLICHT; Abwickler; FESTSETZUNG; VOLLSTRECKUNG;

    Denn ein weiteres Zwangsgeld darf bereits dann angedroht und festgesetzt werden, wenn die Frist für die Erfüllung der den Betroffenen auferlegten Pflicht - wie vorliegend - erfolglos abgelaufen ist, ohne dass es einer vorherigen Beitreibung bedarf (u. a. Hess.VGH, Beschluss vom 12.04.1995, NVwZ-RR 1996, 361, 362; OVG Berlin, Beschluss vom 28.08.1998, NZV 1999, 184).
  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2003 - 14 L 1779/03

    Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach der Festsetzung und Beitreibung des

    So ausdrücklich OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 63/98 -, NZV 1999, 184 unter Zitierung abweichender älterer Rechtsprechung.
  • OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98

    Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter;

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